Bundesverkehrsministerium: "Positive Tendenzen" im Verbrenner-Streit

Das Bundesverkehrsministerium sieht Anzeichen für Bewegung im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. "Es zeichnen sich positive Tendenzen ab, die eine gute Grundlage für weitere Gespräche sein können", sagte ein Sprecher am Montag (20.3.) in Berlin. Man stehe mit der EU-Kommission dazu in einem konstruktiven Austausch. Zum Zeitplan könnten aber wegen der Komplexität des Themas keine Aussagen gemacht werden. Das Ministerium hatte der EU-Kommission kürzlich einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken, also mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe.

Laut einem Schreiben regt das Verkehrsministerium einen Weg an, für den es keine Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten braucht. Konkret schlägt Ressortchef Volker Wissing (FDP) demnach einen sogenannten delegierten Rechtsakt vor, der die derzeit blockierte Verbrenner-Einigung ergänzen würde. Der schon erzielte Kompromiss müsste somit nicht geändert werden. Die EU-Kommission kann einen solchen Rechtsakt verabschieden, anschließend haben Parlament und EU-Staaten zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben.