Verbraucher können künftig beim Kauf eines Elektroautos eine Prämie von bis zu 4000 Euro einstreichen. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. Die 4.000 Euro gibt es, wenn man sich für einen reinen "Stromer" entscheidet. Wer ein Hybrid-Fahrzeug (Elektro- und Verbrennungsmotor) kauft, erhält eine als "Umweltbonus" umschriebene Prämie von 3.000 Euro. Die Kosten des Förderprogramms von 1,2 Milliarden Euro, das der E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen soll, teilen sich Bund und Autoindustrie. Neben deutschen Herstellern werden auch zahlreiche ausländische Autobauer für ihre Elektro-Modelle die Prämie anbieten.
Anträge für die Prämien können in Kürze online beim zuständigen Bundesamt Bafa gestellt werden. Sobald der Fördertopf leer ist, gibt es keine Zuschüsse mehr - spätestens ist am 30. Juni 2019 Schluss. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Käufer von Elektroautos zudem für zehn Jahre statt bisher für fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem finanziert der Staat mit 300 Millionen Euro den Aufbau von 15.000 neuen Strom-Ladestellen.
Anträge können Privatpersonen, Firmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine stellen. Das E-Fahrzeug darf aber erst nach dem 18. Mai gekauft worden sein. Käufer müssen das neue E-Auto mindestens neun Monate behalten, das gilt auch für Leasing.
Kritik von FDP und Grünen
FDP-Chef Christian Lindner hält die staatlichen Kaufanreize für Elektroautos für einen Fehlgriff der schwarz-roten Koalition. "Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Förderung diene nur der Gesichtswahrung von Union und SPD, die mit ihrer "E-Planwirtschaft" Schiffbruch erlitten hätten. "Der Verlierer steht heute schon fest: Es ist wieder einmal der Steuerzahler", meinte Lindner. An diesem Mittwoch will das Kabinett ein Maßnahmenpaket beschließen, um den Absatz von Elektrofahrzeugen anzukurbeln.
Lindner zeigte sich verwundert, dass die Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU bei den Prämien, die ein Rückfall in alte Subventionszeiten seien, mitmachten: "Das ist die völlige Marginalisierung des marktwirtschaftlichen Flügels der Union." In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU gab es große Bedenken gegen die staatlichen Kaufanreize - einen Aufstand gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die für die E-Prämien ist, wagte die Fraktion jedoch nicht.
Auch die Grünen kritisierten die Finanzierung der Kaufprämien durch die Steuerzahler. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hält die Anreize von bis zu 4.000 Euro aus Klimaschutzgründen zwar für vernünftig - es gebe aber keinen Grund, warum alle Steuerpflichtigen dafür bezahlen sollten. "Richtig wäre es, wenn die Fahrer von übermotorisierten Spritschluckern die Prämie finanzieren", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
Reduzierung der Schadstoffbelastung?
Umweltschützer kritisieren die milliardenschwere Förderung für die Autobranche, die gerade wegen diverser Abgas-Affären im Fokus steht. Die Regierung hält dagegen: Durch den Umweltbonus könne ein "nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft bei gleichzeitiger Stärkung der Nachfrage nach umweltschonenden Elektrofahrzeugen um mindestens 300.000 Fahrzeuge geleistet werden", heißt es in der Förderrichtlinie.
Zum Förderprogramm gehört auch der Aufbau von 15.000 neue Ladestellen im ganzen Land. Sie sollen etwa auch an Supermärkten oder Sportplätzen entstehen. Dafür gibt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hofft, dass damit auch Vorbehalte der Verbraucher ausgeräumt werden können: "Bisher haben viele Autofahrer die Befürchtung, mit leerer Batterie liegen zu bleiben und kaufen daher kein Elektrofahrzeug", sagte Bartol der dpa. "Unser Ziel ist es, dass man von Flensburg bis München lückenlos laden kann. Daher wollen wir zügig die Ladeinfrastruktur ausbauen."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2013 zu dem Ziel bekannt, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn 2016 waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt. (dpa)
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