Autos mit Verbrennungsmotoren sollen nach Vorstellung von Verkehrsminister Andreas Scheuer ab 2035 nur noch auf die Straßen kommen, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden. Der klassische Verbrenner, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird, solle innerhalb der nächsten 15 Jahre auslaufen, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein." Der Verbrenner sei damit aber nicht völlig am Ende, sagte Scheuer mit Blick auf synthetische Kraftstoffe.
"Um die in Deutschland hoch entwickelte Technologie des Verbrenners in die Zukunft zu führen, müssen die synthetischen Kraftstoffe raus aus dem Reagenzglas und rein in die Massenproduktion", sagte Scheuer. Um sie konkurrenzfähig zu machen, braucht es dem Minister zufolge den Druck durch den Gesetzgeber. "Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig weiter strenge Klimaschutz-Vorgaben machen, damit die Anreize da sind, die nächsten 15 Jahre zu nutzen, um konkurrenzfähige, saubere Kraftstoffe für Verbrenner zu entwickeln", so Scheuer.
Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan bezeichnete Scheuers Idee "von einer sauberen Zukunft des Verbrennungsmotors" als "brandgefährlich", sowohl für den Klimaschutz als auch für die Autoindustrie. "Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt Strom. Mit der gleichen Menge Strom fährt ein E-Auto mit Batterie mindestens fünf Mal so weit wie ein Verbrenner mit strombasiertem Kraftstoff. Eine solche hanebüchene Verschwendung macht strombasierte Kraftstoffe dauerhaft viel zu teuer für den Betrieb von Autos." Der Verbrennungsmotor habe keine Zukunft, ganz gleich womit man ihn betreibt. Er forderte ein Auslaufdatum für alle Verbrennungsmotoren von der Bundesregierung.
Politiker wie CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bereits im Herbst vergangenen Jahres für ein Auslaufen fossil betriebener Autos bis 2035 ausgesprochen. Nach früherer Einschätzung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer würde ein fester Termin den Ausstieg für Hersteller und Energieversorger berechenbar machen. Auch zahlreiche andere Autoländer wie Japan, Großbritannien, Frankreich, Spanien oder Kanada hätten bereits Enddaten zwischen 2030 und 2040 für die Verbrennertechnologie festgelegt.
Euro-7-Norm: "Keine Debatte über noch strengere Vorgaben"
Minister Scheuer sprach sich weiterhin gegen eine kurzfristige Verschärfung der Abgasvorschriften durch die EU im Rahmen der Euro-7-Norm aus. "Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren", kündigte er an. "Wir sollten uns auf die bestehenden Abgasvorschriften konzentrieren und keine Debatte über noch strengere Vorgaben führen." Die Grenzwerte müssten technisch erfüllbar bleiben.
Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", ihm sei bewusst, sass es hinsichtlich der geplanten neuen Norm "viele Widerstände in der Automobilindustrie" gebe. Ihm zufolge hieß es in der Vergangenheit regelmäßig aus der Branche, dass neue Vorgaben für Grenzwerte unmöglich zu schaffen seien. "Und dennoch haben wir gerade in diesem letzten Jahr gesehen, dass die Automobilindustrie es dann doch geschafft hat", sagte Timmermans.
