Auf Einladung des Gesamtbetriebsrates besuchte Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), am 28.10.2015 das Werk von Reemtsma in Langenhagen. Hauptthema der Gespräche war die von der Tabakindustrie geforderte Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) in nationales Recht und die damit verbundene Sorge der Beschäftigten um die Zukunft der Arbeitsplätze. „Die Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht verfolgen viele Beschäftigte bei uns im Haus mit großer Sorge. Das Reemtsma-Werk Langenhagen sichert hier mehr als 800 Arbeitsplätze“, sagte Lutz Genzky, Betriebsratsvorsitzender des Werks Langenhagen, und ergänzt: „Der aktuelle Referentenentwurf gefährdet den Produktionsstandort Langenhagen.“
Für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) zeigte der Besuch von Ministerpräsident Weil die Bedeutung des Standortes Langenhagen für die niedersächsische Wirtschaft. „Wir sind dankbar, dass der Ministerpräsident die Sorgen der Beschäftigten ernst nimmt und sich vor Ort über die Tabakwirtschaft informiert“, sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. Der Besuch sei ein eindrucksvolles Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Langenhagen und zu einer Regulierung mit Augenmaß.
Wichtige Standorte der deutschen Tabakwirtschaft befinden sich auch in Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. „Auf die Bundesländer kommt es jetzt an. Deshalb freuen wir uns über das Engagement der Landesregierungen für ihre Standorte. Wir sind überzeugt davon, dass sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat für eine Eins-zu-eins-Umsetzung ohne nationale Alleingänge einsetzen wird“, erklärte Mücke abschließend.
Hintergrund:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte im Juni 2015 einen noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Gewerkschaften, dem Mittelstand und der Industrie gestoßen, weil damit das Prinzip der strikten Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verletzt würde. Zentrale Kritikpunkte sind unter anderem fehlenden Umstellungsfristen für die Verpackungen, ein um vier Jahre auf 2016 vorgezogenes Verbot von Mentholprodukten, das willkürliche Verbot notwendiger Zusatzstoffe und das geplante Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse. (ab)
