Deutschland darf die weltweite Produktion von umweltfreundlichen Kraftstoffen mit 2,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Niederlande wollen sich mit 300 Millionen an dem gemeinsamen Vorhaben beteiligen, teilte die EU-Kommission mit.
Mit den staatlichen Beihilfen soll Elektrolysekapazität vor allem außerhalb der EU aufgebaut werden. So kann etwa klimafreundlicher Wasserstoff hergestellt werden. Voraussetzung ist, dass für die Elektrolyse Strom beispielsweise aus Windkraft eingesetzt wird. Die Kraftstoffe sollen dann in die EU eingeführt werden und so unter anderem die Abhängigkeit von russischem Gas verringern.
Die Beihilfen sollen über ein Auktionssystem vergeben werden. Konkret geht es darum, dass Verträge zwischen einem Produzenten mit dem niedrigsten Verkaufspreis und einem Käufer mit dem höchsten Einkaufspreis geschlossen werden. Die Beihilfe soll die Lücke zwischen dem Verkaufs- und Einkaufspreis schließen.
Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Damit soll verhindert werden, dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile gegenüber Unternehmen aus kleineren Ländern verschaffen könnten.
