Erinnerung: Nein zu Brüssels Griff in die Ladenkasse

Mit der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Tabak-Gesetzgebung unterstreicht die EU-Kommission nachdrücklich ihr Ziel eines "tabakfreien Europas": Händler von Tabak- und Nikotinprodukten werden befragt, ob sie bereits Vorbereitungen für einen "Ausstieg aus dem Markt" getroffen haben. Ein Verbändebündnis, zu dem auch der ZTG (Zentralverband des deutschen Tankstellengewerbes) gehört, ruft alle Händler auf, sich deutlich zu den EU-Plänen zu Wort zu melden, und verteilt zur Unterstützung aktuell in den Verkaufsstellen Anleitungen zur Beteiligung an der noch bis zum 16. Mai 2023 laufenden EU-Befragung.

Massiver Angriff auf Tankstellen

Worum genau geht es? Die EU-Kommission will mit einer verschärften Verbotspolitik den legalen Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten immer stärker einschränken und erschweren. Einheitsverpackungen für Tabakprodukte, Aromaverbote für E-Zigaretten oder Werbeverbote und Beschränkungen der Warenpräsentation in den Geschäften - es droht ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels. Die EU-Kommission ist jedoch verpflichtet, vor einer Änderung des EU-Regelwerks die Meinung von Bürgern und Betroffenen einzuholen und führt deswegen eine öffentliche Befragung auf ihrer Internetseite durch.

"Händler sind als Kleinunternehmer von den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakregeln unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Deswegen hat ihre Meinung in dieser Befragung ein besonderes Gewicht und muss berücksichtigt werden", erklärte Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) die Bedeutung einer zahlenmäßig starken Beteiligung der Händler an der EU-Befragung.

Noch sind die Pläne der EU zu stoppen

Claus Obholzer, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), ergänzte: "Egal ob Fachgeschäft, Kiosk, Tankstelle oder Supermarkt – nur wenn Sie sich gemeinsam mit den Tausenden Händlern in Deutschland und Europa deutlich zu Wort melden, können wir die EU-Pläne noch stoppen. Bitte nehmen Sie an der Befragung teil und sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung!"

Zu dem Bündnis haben sich zusammengetan: der BTWE (Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels), der BDTA (Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller), der ZTG (Zentralverband des Tankstellengewerbes) und der BVTE (Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse). Gemeinsam rufen sie unter dem Motto "Lass Dir nicht von der EU das Geschäft kaputt machen!" zu einer Teilnahme an der Befragung auf.

Die Teilnahme ist nicht gerade nutzerfreundlich. Deshalb verteilt das Verbändebündnis in den deutschen Verkaufsstellen per Post und als Lieferbeilage des Großhandels Anleitungen mit hilfreichen Tipps und Hinweisen zur Beteiligung. In der Anleitung wird der Anmeldevorgang zur Befragung erklärt, auf Schlüsselfragen hingewiesen und gezeigt, wie der EU-Kommission mit eigenen Worten die Meinung gesagt werden kann.