Das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in München soll verschärft werden. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, auf einem vielbefahrenen Abschnitt des Mittleren Rings ein bereits geltendes Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge auf die bessere Schadstoffklasse 5 auszuweiten. Damit soll in der Umgebung die Belastung der Luft mit dem giftigen Abgas Stickstoffdioxid verringert werden. Endgültig entschieden ist über das streckenbezogene Fahrverbot an der Landshuter Allee damit aber nicht. Dieser Beschluss werde im Februar, wahrscheinlich sogar erst im März fallen, sagte Umweltreferentin Christine Kugler in der Vollversammlung. Doch es könnte auch ganz anders kommen.
Seit Juni gilt auf dem strittigen Abschnitt bereits Tempo 30. Die Stadt wollte damit ein Fahrverbot eigentlich umgehen, das seit Februar 2023 für Euro-4-Autos auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Innenstadt gilt. Dass sie nun doch umschwenkt, liegt an einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das vor einiger Zeit rechtskräftig wurde und das Umweltschutzorganisationen erstritten hatten. Es verpflichtet die Stadt zu raschem Handeln und droht Konsequenzen bei Untätigkeit oder Verzögerung an.
In dem nun gefassten Beschluss gibt es allerdings eine Ausstiegsklausel. Sie ist für den Fall gedacht, dass bereits eine niedrigere Geschwindigkeit ausreicht, um die Belastung mit Stickstoffdioxid in der Umgebung zu senken. Entsprechende Messungen an der Landshuter Allee laufen noch. Zeige sich, dass ein gleichwertiges Ergebnis auch mit einer Tempo-30-Zone zu erreichen sei, könne der Stadtrat noch mal darüber entscheiden, sagte die Umweltreferentin.
