Änderungen in der nationalen und europäischen Gesetzgebung sorgten auch in diesem Jahr wieder für viel Arbeit bei Vorstand und Geschäftsführung des Bundesverbands freier Tankstellen. Dass das der weniger spaßige Teil von Verbandsarbeit ist, machen die Worte vom BFT-Vorsitzenden Thomas Grebe anlässlich der Jahreshauptversammlung deutlich: „Der BFT hat sich in den vergangenen zwölf Monaten oftmals damit befassen müssen, Schlimmeres zu verhindern." Immerhin: „Das ist uns meistens ganz gut gelungen." Als Beispiele nannte der Verbandschef die Belastungen der Mitglieder durch zusätzliche behördliche Anforderungen beim Thema Gasrückführungsüberwachung oder die aktuellen technischen Untersuchungen zum Thema flüssigkeitsdichter Betonfahrbahnen. Ebenfalls als Erfolg bezeichnete Grebe die Öffnung des Bundesautobahntankstellengeschäfts für Einzelmitglieder.
Doch nicht in allen Fällen war man mit dem Ergebnis zufrieden. Bei der Umsetzung der europäischen PSD-II-Direktive in deutsches Recht sei es zwar gelungen, für Tankkarten mit den Regelungen zum begrenzten Warenkorb und/oder zum begrenzten Netz einigermaßen praktikable Lösungen durchzusetzen. Eine Bagatellregelung für das sogenannte Akquisitionsgeschäft habe der Verband aber nicht erreichen können. „Der europäische Richtliniengeber hat dies sehr wohl vorgesehen, der deutsche Gesetzgeber hat davon aber ganz bewusst keinen Gebrauch gemacht", vermutete der BFT-Chef.
Der Händlerschutz beziehungsweise in der Mineralölbranche der Schutz des Pächters vor finanziellen Einbußen im Falle des Konkurses seines Agenturgebers, werde für ihn nicht erkennbar verbessert. Vielmehr werde durch die Erlaubnispflicht der Mittelstand konkret benachteiligt. Denn für Mineralölkonzerne sei es leichter möglich, die hohen Hürden zur Erlangung einer ZAG-Lizenz (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) zu überwinden. Kosten in dieser Größenordnung ließen sich für die Betreiber kleinerer Netze dagegen schlicht nicht darstellen. „Bleibt den Mittelständlern also nur, sich eines Dienstleisters am Markt zu bedienen, wobei auch das natürlich nicht kostenlos erfolgen kann", sagte Grebe.
Ebenfalls klar sei in jedem Fall, dass die Einführung eines ZAG-konformen Prozesses nicht so trivial ist, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wohl dachte. „Wie man zu dieser Einschätzung gelangt ist, kann ich schlicht nicht nachvollziehen. Ich jedenfalls habe den Eindruck gewonnen, dass unsere – zugegebenermaßen erst späte – Beteiligung an den Meinungsbildungsprozessen von Behördenseite eher als störend empfunden wurde", konstatierte der Redner.
Weltweite Lösung
Neben all den operativen Themen setzt sich der BFT natürlich auch mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Klimawandel auseinander. „Natürlich müssen wir unseren CO2-Footprint reduzieren", betonte der Vorsitzende deshalb. Allerdings werde die Bundesrepublik die Welt nicht allein retten können, denn der Anteil von Deutschland am Gesamtausstoß liege lediglich bei etwa zwei Prozent. „Vielleicht wäre es ja besser, mit E-Fuels als CO2-neutralem, transportablem und speicherbarem chemischen Energieträger eine Lösung nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt zu entwickeln", schlug Grebe deshalb vor. Der BFT sei im Bereich synthetischer Kraftstoffe deshalb nicht nur politisch aktiv, sondern treibe auch die aktive Beteiligung interessierter Mitglieder an ersten Pilotprojekten voran.
Zum Abschluss seiner Rede schlug der Verbandschef selbstkritische Töne an. So hatten im Sommer knapp 30 namhafte Unternehmen aus dem Mineralölmittelstand die Vorstände von BFT und Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen in einem offenen Brief zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. „Tatsächlich war das Verhältnis der beiden mittelständischen Tankstellenverbände in der Vergangenheit alles andere als optimal", gestand Grebe. Er verstehe diesen Aufruf deshalb als Auftrag an den gesamten BFT-Vorstand, alles zu tun, um die Kooperation zwischen Uniti und seinem Verband „wieder zu früherer Qualität zurückzuführen".
„Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Hand ausstrecken und in alter Tradition als eine vertrauensbildende Maßnahme die Vorstandkollegen der Uniti zu einer gemeinsamen Sitzung einladen", sagte Grebe. Beide Verbände hätten solche Treffen früher in regelmäßigen Abständen abgehalten. „Ich bin der Ansicht, dass wir in den meisten politischen und technischen Fragestellungen nicht weit auseinanderliegen", betonte er. Im persönlichen Kontakt werde man bei einer solchen gemeinsamen Vorstandsveranstaltung schnell erkennen, dass es wohl auch wenig persönliche Differenzen gebe. Eine engere Zusammenarbeit sei in jedem Fall dringend geboten, ganz besonders vor dem Hintergrund der aktuellen und anstehenden Herkulesaufgaben.
„Ich will nicht zu den Schwarzsehern gehören, die der Zukunft mit Angst entgegenblicken. Es liegt viel Arbeit vor uns, aber die Hürden zu einer besseren Zukunft sind nicht unüberwindlich", schloss Grebe seine Rede mit optimistischen Worten.
Stühlerücken im Vorstand
Eine Veränderung und ein neues Gesicht vermeldete der BFT nach den Wahlen im internen Teil der Jahreshauptversammlung. Duraid El Obeid, Geschäftsführer und Gesellschafter der Tankstellengesellschaft Sprint Tank, Vorsitzender der Geschäftsführung der BMV Mineralöl Versorgungsgesellschaft sowie seit Anfang 2019 Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), wurde vom Beisitzer einstimmig auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Holger Förster, der sich dazu entschied, nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. Den freigewordenen Platz als Beisitzer übernimmt nun Carsten Müller, Geschäftsführer von Kuttenkeuler (ein Porträt finden Sie unter www.sprit-plus.de/kuttenkeuler).
(Autorin: Annika Beyer; Der Artikel erschien in Sprit+ Ausgabe 10./11.2019.)
