Die jüngsten Beschlüsse von Bundestag (17.12.2019) und Bundesrat (20.12.2019) für höhere CO2-Preise bedeuten Unsicherheit und Wettbewerbsnachteile für die mittelständische Energiewirtschaft. Davon ist der Verband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) überzeugt. „Der MEW hat den Einstieg mit zehn Euro positiv bewertet, er hätte Bürgern und Wirtschaft einen machbaren Kurswechsel erlaubt. Die stille Erhöhung im Vermittlungsausschuss von zehn auf 25 Euro, das heißt von circa drei Cent pro Liter auf sieben Cent ab 2021, bringt nun die mittelständischen Tankstellenunternehmen in Grenzregionen rund um Deutschland in spürbare Wettbewerbsprobleme“, sagt Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands.
Die betroffenen Unternehmen fürchteten, am Standort Deutschland keine Zukunft mehr zu haben. „Unsere Mitglieder sind sehr besorgt über das politische Vorgehen, wenn Klimabeschlüsse von einer solchen Tragweite als Verhandlungsmasse eingesetzt werden und nur noch eine kurze Halbwertzeit haben. Die Planungsunsicherheit ist hoch“, so El Obeid weiter.
Politisches Anliegen sei, damit eine Lenkungswirkung zu entfalten und weniger fossile flüssige Kraft- und Brennstoffe einzusetzen. Doch den Bürgern stünden derzeit faktisch kaum Alternativen für die individuelle Mobilität zur Verfügung. Die Kompensation über Pendlerpauschale und EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) helfe dem Klimaschutz nicht und dem Güterverkehr erhalte sie die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Weit klüger wäre es gewesen, schneller über Bioanteile und Förderung von synthetischen Kraftstoffen die flüssigen Energieträger klimaneutral zu gestalten. So werde es schwer, bei den Bürgern die Akzeptanz für die Maßnahmen zu schaffen. (jr)
