"Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben", sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) zum Öl-Embargo. Er verwies auf zugesagte alternative Öllieferungen für Schwedt aus Polen. "Wir werden weiter daran arbeiten, die Zahlen nach oben zu bringen. Auch da gibt es positive Signale." Zudem soll Öl aus Kasachstan kommen. Wie viel, ist zunächst offen. Nicht vorgesehen sei, strategische Ölreserven freizugeben.
Das Öl-Embargo für Pipelines soll wie geplant zum 1. Januar kommen, sagte der Staatssekretär. "Im Januar erwarte ich erste Lieferungen aus Polen nach Schwedt." Von keinem Anteilseigner der beiden ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna werde ab 1. Januar mehr russisches Rohöl bestellt. Kellner geht nicht von Preissprüngen für Treibstoff infolge der alternativen Lieferungen aus. "Mit der Aufstellung, die wir gefunden haben, bin ich nicht besorgt, dass wir jetzt riesige Preisausschläge sehen", sagte der Staatssekretär. Er gehe aber davon aus, "dass wir eine Veränderung sehen werden".
Deutschland und Polen hatten im Mai in einer Protokollerklärung freiwillig auf Öl aus Pipelines verzichtet: Ab 1. Januar 2023 soll wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr fließen. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen. PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.
Arbeitsplätze sind sicher
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht auch Sicherheit für die Mitarbeiter der Raffinerie in Schwedt. "Die Beschäftigung am Standort wird auch über den Jahreswechsel hinaus gesichert sein», sagte Woidke nach der Sitzung der Task Fore (Arbeitsgruppe) zur PCK-Raffinerie. PCK-Chef Ralf Schairer habe in einer Videoschalte gesagt, jeder Mann und jede Frau würden gebraucht. Der Bund hatte eine solche Garantie gegeben – unabhängig davon, ob ein Beschäftigter auch in der Raffinerie Arbeit hat.
Die Bürgermeisterin von Schwedt/Oder, Annekathrin Hoppe (SPD), zeigte sich zuversichtlich. "Es ist heute ein sehr hoffnungsvoller Tag für Schwedt", sagte Hoppe. Es gebe die Sicherheit, dass die Arbeitsplätze bei PCK erhalten blieben, ab Januar die Raffinerie weiterlaufe und die Versorgung der Region gesichert bleibe. Kellner überreichte einen Bescheid über Fördermittel in Höhe von 6,25 Millionen Euro für die Gründung eines Start-up-Labors in Schwedt. Dazu kam ein Bescheid von Regierungschef Woidke für Hoppe in Höhe von fünf Millionen Euro.
Bund und Länder haben vereinbart, insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro in die Sicherung und umweltfreundliche Umstellung der ostdeutschen Raffinerien zu investieren – wie viel genau auf Schwedt entfällt, ist noch unklar. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, neben der Lausitz gebe es keine weitere Region in Deutschland, die so viele öffentliche Mittel in diesem Jahr zur Stärkung der Wirtschaftskraft zugesagt bekommen habe.
Bis zu 55 Prozent des Ölbedarfs der Raffinerie sollen über Tanker nach Rostock und von dort über eine bestehende Pipeline nach Schwedt gebracht werden. "Für Januar kommen sechs Schiffe in Rostock an", sagte Kellner. Mehr schafft die Leitung derzeit nicht. Der Ostbeauftragte Schneider sagte: "Wir werden die Frage des Pipelinebaus – Ertüchtigung oder Neubau – sehr zügig entscheiden."
