Die Bewältigung der Wirtschaftskrise wird eine Mammutaufgabe für die neue Regierung, meint die Initiative Deutsche Zahlungssysteme. Es sei entscheidend, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern und das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu fördern. Die Regierung müsse für günstige Energie sorgen, Bürokratie abbauen und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Auch der Zahlungsverkehr spiele in diesem Komplex eine wichtige Rolle.
"Der Zahlungsverkehr stellt eine elementare Säule einer modernen Volkswirtschaft dar", schreibt die Initiative Deutsche Zahlungssysteme. Er bilde die zentrale Infrastruktur für Verbraucher, Unternehmen und den Staat, fördere die finanzielle Inklusion und digitale Innovation. "Trotz seiner zentralen Bedeutung hat der Zahlungsverkehr im Wahlkampf und auch in den Wahlprogrammen der Parteien keine prägnante Rolle gespielt". so die Initiative Deutsche Zahlungssysteme weiter. Die Initiative setzt sich seit 20 Jahren für die Förderung bargeldloser Bezahlverfahren, die digitale Transformation des Zahlungsverkehrs sowie die Schaffung einheitlicher und fairer Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister ein. An die zukünftige Bundesregierung richtet der Verband nun Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine moderne und wettbewerbsfähige Bezahlinfrastruktur in Deutschland und Europa. Zusammengefasst lauten sie:
- Europäische Kooperation ausbauen und nationale Bezahlverfahren stärken
Nationale Bezahlverfahren sollen gestärkt werden. Außerdem soll die Politik dafür sorgen, dass auch alternative Zahlungssysteme gefördert werden, um eine größere Vielfalt und damit eine Reduzierung der Abhängigkeit von internationalen Anbietern zu ermöglichen. - Digitaler Euro und seine Rahmenbedingungen
Der digitalen Euro ist eines der zentralen Zukunftsprojekte des europäischen Zahlungsverkehrs. Er habe das Potenzial, die Fragmentierung des europäischen Massenzahlungsverkehrs zu reduzieren und diesen insgesamt souveräner und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Grundsätzlich begrüßt die Initiative Deutsche Zahlungssysteme die Einführung eines digitalen Euro als innovatives Zahlungsmittel in einer digitalen Wirtschaft. Damit der digitale Euro im aktuellen Marktgefüge einen echten Mehrwert bieten kann, braucht es jedoch klar definierte Regeln bezüglich seiner Ausgestaltung. - Förderung von Innovationen im Zahlungsverkehr und Abbau von Überregulierung
Neben Banken und Sparkassen sind vor allem auch Start-ups und Fintech-Unternehmen wesentliche Innovationstreiber im Zahlungsverkehr. Dennoch stehen insbesondere neu in den Markt tretende Zahlungsdienstleister häufig vor hohen regulatorischen und bürokratischen Hürden. Wegen fehlender Praxisnähe des Gesetzgebers und der Behörden kann eine unausgereifte Gesetzgebung zu bürokratischem und IT-technischem Mehraufwand bei der Umsetzung führen. Regulatorik solle in diesem Fall verstärkt an Stellen eingesetzt werden, an denen sie Innovationskraft in der Praxis befördern kann. - Cyber-Sicherheit im Zahlungsverkehr
Die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität könne nur durch koordinierte, präventive Sicherheitsmaßnahmen effektiv bekämpft werden. Zudem muss die europäische Cloud- und Dateninfrastruktur gestärkt werden, um die digitale Unabhängigkeit sicherzustellen und Datensicherheit zu gewährleisten. Die Initiative Deutsche Zahlungssysteme fordert die Einführung verpflichtender Sicherheitsstandards für Zahlungsdienstleister, um Hackerangriffe und Datenmissbrauch zu verhindern.
Die ausführlichen Forderungen hat die Initiative online publiziert. Sie sind hier einsehbar.