Viermal täglich ändert sich laut Statistischem Bundesamt an Tankstellen im Schnitt der Preis. Die geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt will mit minutengenauen Preismeldungen dagegen steuern. Mit dem Start der Meldestelle rechne er "im Laufe dieses Jahres", sagt der Chef des Bundeskartellamtes Andreas Mundt.
Ende vorige Woche sei der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums an die betroffenen Verbände und an Verbraucherinformationsdienste verschickt worden. Das Papier sieht eine Meldepflicht für Preisbewegungen innerhalb von nur fünf Minuten vor. Das betrifft die drei gängigsten Sorten Super E 5, E 10 und Diesel. Die Bundesregierung verzichtet auf die ursprünglich geplanten Angaben der jeweiligen Produktmengen. Damit kommt sie der Kritik der Mineralölbranche entgegen.
Die aktuellen Daten gehen an die Preisstelle im Kartellamt, die sie kostenlos an Verbraucherinformationsdienste weitergibt. Dafür hätten bereits zahlreiche Unternehmen ihr Interesse bekundet, sagte Mundt. Per Smartphone oder Navigationsgerät sollen die Informationen die Verbraucher dann auch unterwegs erreichen, so dass sie die billigste Tankstelle ansteuern können. "Es geht darum, dass die Preise wirklich im Wettbewerb zustande kommen, denn Wettbewerb sorgt gemeinhin auch für niedrigere Preise", sagte Mundt.
Pro und Contra zu sinkenden Preisen
Mit der neuen Einrichtung könnten die Verbraucher in Zukunft selbst dem Wettbewerb unter den Anbietern auf die Sprünge helfen, meinte Mundt. Um wie viel der Preis sinken könnte, sei nicht seriös vorherzusagen, betonte der Kartellamtschef. Und ob das überhaupt passiert, stellt Mundt gar nicht mehr in Frage. Im Gegensatz zu Branchenvertretern. "Das neue System wird für die Autofahrer keine niedrigen Kraftstoffpreise bringen, weil diese schon heute durch Faktoren wie Steuern und den Weltmarkt maßgeblich bestimmt werden", erklärt beispielsweise Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Er ergänzt: "Wir erwarten, dass die heute teils mehrmals täglich zu beobachtenden großen Preissprünge weniger werden, weil die Verbraucher eine besser Übersicht erhalten."
Die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten in der Vorwoche: Das Bundeswirtschaftsministerium plane eine Härtefallklausel: Nur Tankstellen, die mehr als eine Million Liter Sprit im Jahr verkaufen, sollen verpflichtet sein, ihre Preise zu melden. Wie viele Tankstellen unter diese Ausnahmeregelung fallen können, ist unklar.
Zu der Verordnung werden Ende Januar noch die betroffenen Verbände und die Verbraucherinformationsdienste angehört. Und der Bundestag muss zustimmen. Mit der Verabschiedung rechnet Kartellamtschef Mundt bis etwa Ende März. Danach könne die technische Umsetzung, etwa die Beschaffung von nötiger Hard- und Software, erfolgen. Spätestens dann beginnen Dienstleister, die Software für Smartphones und Navigationsgeräte zu entwickeln. (dpa/kak)
