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Lieferungen eingestellt: Tankstellen dürfen "Compact" nicht mehr verkaufen

17.07.2024 07:48 Uhr | Lesezeit: 2 min
Nancy Faser
Nancy Faser.
© Foto: Oliver Tamagnini

Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextremistische Zeitschrift "Compact" und ihre Ableger. Für Tankstellebetreiber bedeutet das, dass sie die Zeitschriften umgehend remittieren müssen.

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Nachdem das Bundesinnenministerium die Zeitschriften "Compact" verboten hat, stoppt der Pressegroßhandel die Belieferung von Supermärkten und Tankstellen. Der Gesamtverband Pressegroßhandel teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, der Pressegroßhandel werde den Titel "Compact" sowie die Ableger "Compact Edition", "Compact Geschichte" und "Compact Magazin Spezial" unverzüglich im gesamten Presse-Einzelhandel zur Remission – also zur Rückgabe – aufrufen. "Solange das Vertriebsverbot gilt, wird keine neue Ausgabe geliefert." 

Beliefert worden seien unterschiedliche Kunden im Einzelhandel. Der Verband führte Fachhändler, Tankstellen und Supermärkte als Beispiele auf. Zugleich hieß es, der Bahnhofsbuchhandel sei ein gesonderter Vertriebskanal.

Das Verbot war am Dienstag bekanntgeworden. Das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin darf nicht mehr erscheinen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbot das Medienunternehmen sowie das Unternehmen Conspect Film. Es gab Durchsuchungen.

Die Plattform Youtube sperrte daraufhin zwei Kanäle, die mit der Compact-Magazin GmbH zu tun haben, wie das US-Unternehmen auf dpa-Anfrage mitteilte. Suchte man nach Compact-TV-Inhalten auf der Video-Plattform, hieß es dort, dass der Kanal, der Hunderttausende Abonnenten hat, nicht verfügbar sei.

Auch die Webseite von "Compact" war nicht mehr erreichbar. Zudem teilte die Online-Handelsplattform Ebay auf dpa-Anfrage mit, alle entsprechenden Artikel von der Plattform genommen zu haben. "Das Magazin ist jetzt illegal und darf daher bei Ebay natürlich auch nicht mehr angeboten werden."

Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagt: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen". 

"Compact"»-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach hingegen von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: "Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war." Auch die AfD kritisierte das Verbot.

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