Nabu-Geschäftsführer Leif Miller kommentiert: "Alle Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel haben es versäumt, eine Mobilitätswende einzuleiten und insbesondere die Abkehr vom Pkw-Verkehr voranzutreiben. Deshalb steht der Verkehrssektor heute als Sorgenkind der Klimaschutzanstrengungen da. Vor allem die Verkehrs- und Wirtschaftsminister haben sich dabei zum Diener der Autoindustrie gemacht. Die nächste Regierung muss unmittelbar nach Amtsantritt die Weichen für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem stellen: Ab 2030 dürfen keine Verbrenner mehr neu zugelassen und umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Für Autobahnen und Bundesstraßen brauchen wir einen Baustopp mit sofortiger Wirkung. Wir haben bereits viel zu viel Zeit verloren, ein Weiter-so können wir uns einfach nicht leisten."
Nabu-Verkehrsreferent Nikolas von Wysiecki ergänzt: "Auch die Industrie braucht klare Rahmenbedingungen, wenn sie den Umbau hin zu emissionsfreien Fahrzeugen erfolgreich bewältigen will. Die Beliebigkeit der Politik hinsichtlich der favorisierten Antriebstechnologie verzögert den Umstieg auf Elektroautos, macht ihn aber auch unnötig teuer und gefährdet am Ende Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir weg von einer viel zu stark auf das Auto ausgerichteten Verkehrspolitik. Das fängt schon bei der Straßenlastigkeit des Bundesverkehrswegeplans und den Milliarden Steuergeld an, die wir nach wie vor jedes Jahr in noch mehr Asphalt für den Straßenbau stecken. Die Infrastruktur ist schließlich das Rückgrat unseres Verkehrssystems. Setzt sie die falschen Anreize, muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Auto gefahren wird. Wir brauchen deshalb dringend eine umfassende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans."
Neben einem klaren Verbrenner-Aus und dem Aussetzen des Fernstraßenneubaus sieht der Nabu im Bereich des Straßenverkehrs höhere Energiesteuern für fossile Kraftstoffe sowie eine Überarbeitung der Pendlerpauschale, des Dienstwagenprivilegs sowie der Kfz-Steuer als zentrale Stellschrauben für eine effektive Minderung verkehrsbedingter CO2- und Luftschadstoffemissionen an. (red)
