Aufgrund der massiv steigenden Energiekosten hatte die EU Ende September beschlossen, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Ein Teil der Maßnahmen betrifft auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien – dagegen geht Exxon Mobil nun vor. "Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise", teilte Sprecher Casey Norton am Mittwoch, dem 28. Dezember 2022, mit. Zuvor hatte die britische Zeitung Financial Times berichtet, dass der US-Konzern die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle, weil diese ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite. Laut Exxon Mobil untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger, schreckt von Investitionen ab und erhöht die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten.
Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis und werde vor Gericht entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte, dass die betroffenen Maßnahmen ihrer Ansicht nach in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind. Das Verfahren wird die Abgabe, die Ende 2023 auslaufen soll, laut dpa-Bericht zunächst nicht stoppen können. Nach Angaben eines Gerichtssprechers dauern solche Verfahren durchschnittlich 15 bis 16 Monate, dann kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden. In der Zeit werde die Maßnahme bereits umgesetzt. Ein Urteil könnte also kommen, wenn die Übergewinnsteuer längst nicht mehr greift.
