Wahlkampf: Bündnis fordert Tempolimit nach Bundestagswahl

Ein breites Bündnis aus Verbänden pocht auf ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen schon bald nach der Bundestagswahl. "Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO2-Ausstoß massiv und könnten tausende Leben retten", sagte die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann, am Dienstag in Berlin laut Mitteilung. Trotzdem kämpfe die "Raser-Lobby" gegen sicherere Autobahnen und die Politik mache es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer, Tempo 30 einzuführen.

Dem Bündnis gehören Umweltverbände, die Gewerkschaft der Polizei NRW sowie Verkehrssicherheitsverbände an. Ein generelles Tempolimit ist politisch höchst umstritten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte Forderungen eine klare Absage erteilt. "Die Argumentation für ein generelles Tempolimit ist ein politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch", hatte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die deutschen Autobahnen seien die sichersten Straßen der Welt.

Tempo 120 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts

Das Bündnis dagegen fordert neben einem generellen Tempolimit auf Autobahnen auch, die Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer zu senken sowie innerstädtisch eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometer einzuführen. Alle demokratischen Parteien müssten sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen. Die Bundestagswahl ist Ende September.

Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt ließen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW sagte, wer die Zahl der schwer verletzten und getöteten Verkehrsunfallopfer senken wolle, komme an einem Tempolimit auf der Autobahn nicht vorbei. Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, sagte, eine Verringerung der Geschwindigkeiten trage dazu bei, dass Fahrradfahrende auf Straßen ohne Radweg weniger gefährdet werden. "So wird das Radfahren auf dem Land attraktiver."