Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das Berliner Beratungsunternehmen M3E hat sich die Wahlprogramme genauer angeschaut.
Die Fahne der "Technologieoffenheit" halten vor allem CDU/CSU, FDP und AfD hoch. Dagegen sprechen sich SPD, Grüne und Linke dafür aus, den eingeschlagenen Weg fortzuführen und neue Anreize zu setzen. Bisher haben sich nur CDU/CSU, SPD, BSW und AfD auf endgültige Wahlprogramme verständigt. Bei den Grünen soll dies am 26. Januar auf dem Parteitag in Berlin geschehen, bei der Linken am 18. Januar auf dem Parteitag in Berlin und bei der FDP am 9. Februar auf dem Parteitag in Potsdam.
Konkrete Forderungen? Fehlanzeige
Auffällig ist: Im Bereich der Elektromobilität bleiben viele Forderungen der Parteien unkonkret, teilweise nimmt sogar die Mobilität im Allgemeinen nur wenig Raum ein in den Wahlprogrammen. Zudem ist zu beobachten, dass eine Abkehr der Forderungen nach umfassenden Kaufprämien stattgefunden hat. Stattdessen sollen künftig nur noch bestimmte Erwerbs- und Einkommensgruppen (SPD, Grüne, Linke, BSW) oder Fahrzeuge aus heimischer Produktion (SPD, Grüne, BSW, CSU, auch wenn dies bei letzterer nicht im Wahlprogramm steht) gefördert werden.
Zusammenfassend lassen sich folgende Forderungen feststellen:
- CDU/CSU: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Ablehnung von Strafzahlungen bei Überschreitung von EU-Flottengrenzwerten, Votum für mehr Technologieoffenheit bei gleichzeitiger Befürwortung einer partiellen Förderung der Elektromobilität aus EU-Produktion.
- SPD: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, Förderung von E-Nutzfahrzeugen, Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Aufbau von Ladestationen an allen Supermarktparkplätzen und Tankstellen.
- Grüne: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und der EU-Flottengrenzwerte, Befürwortung "sozial ausgewogener" Kauf- und Leasingförderungen, Senkung der Ladestrompreise an öffentlichen Ladestationen.
- FDP: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
- Linke: Beibehaltung des Verbrenner-Verbots und Befürwortung gezielter Fördermaßnahmen für Menschen mit geringeren Einkommen sowie Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, soziale Dienste und Taxis.
- BSW: Aufhebung des Verbrenner-Verbots und Einführung eines Sozialleasings nach französischem Vorbild.
- AfD: Rücknahme des Verbrenner-Verbots, Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte, Ablehnung von Kaufprämien und Votum für Technologieoffenheit.
Kaufprämien für E-Autos
| CDU/CSU | SPD | Grüne | FDP | Linke | BSW | AfD |
| Nein. Keine explizite Erwähnung im CDU- Programm. Jedoch fordert die CSU seit Kurzem eine Prämie von bis zu 3.600 Euro für in Deutschland gebaute E- Autos. |
Ja. "Wir sind überzeugt: Es ist Aufgabe des Staates, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. [...] Dabei gilt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie eine Wärmepumpe oder ein E-Auto ansonsten nicht leisten können. [...] Wer heute Verbrenner fährt, für den wollen wir beim nächsten Autokauf oder Leasing den Umstieg auf ein E- Auto attraktiv machen. [...] Neben der neuen Förderung für E- Autos wollen wir das Fahrerlebnis mit Stromern rundum stärken [...]." (S. 28-32) "Ein Großteil der Neuwagen wird gewerblich genutzt. Hier werden wir durch bessere Abschreibungsbedin gungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteu erung die Attraktivität der E- Mobilität weiter verbessern. Die Kfz- Steuer Befreiung für E-Autos werden wir bis 2035 verlängern." (S. 5-6) "Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern." (S. 32) |
Ja. "Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit klei- nen und mittleren Einkommen fördern[...]. Dazu schlagen wir eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einer Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-Lea- sing-Programm." (S.21) |
Nein. Keine explizite Erwähnung, aber die FDP hat bereits vielfach ihre Ablehnung von Kaufprämien zum Ausdruck gebracht. |
Ja. "Nach Bedarf fördern wir den Umstieg auf effiziente E-Autos für Handwerk, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen." (S.33) |
Ja. "Zur Sicherstellung der Mobilität und zur Unterstützung unserer Autoindustrie wollen wir [...] nach französischem Vorbild ein Volksleasing für E-Autos und verbrauchsarme Verbrenner (unter 5 I) ab 58 Euro im Monat" fördern. (S. 3) |
Nein. "Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln." (S. 9) |
Verbrenner-Verbot
| CDU/CSU | SPD | Grüne | FDP | Linke | BSW | AfD |
| Aufheben. "Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden." (S. 8) |
Beibehalten. "Eine Abschwächung der erreichten Errungen- schaften ist mit uns nicht zu machen." (S. 29) |
Beibehalten. "Für die Unternehmen in der Automobilind ustrie, mit ihren mittelständi- schen Zulieferbetrieb en der größte Industriezweig in unserem Land, ist Planungs- sicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klima- freundliche Antriebe neu zuzulassen." (S. 14) |
Aufheben. "Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner- Verbots ab dem Jahr 2035 [...] ein." (S. 39) |
Beibehalten. "Deshalb ist die Orientierung auf E-Autos richtig. Es braucht langfristige Planungs- sicherheit für Verbraucher*in nen und Industrie, daher halten wir am Auslaufen von Neuwagen- verkauf für Verbrenner entsprechend der gültigen EU-Richtlinie fest." (S. 33) |
Aufheben. "Rücknahme des Verbrenner- Verbots!" (S. 3) |
Aufheben. "Im Verkehrssektor wird sich die AfD auf allen Ebenen dafür einsetzen das Verbot des Verbrennungsmotor s aufzuheben." (S. 15) |
EU-Flottengrenzwerte
| CDU/CSU "Die Flotten- grenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden." (S. 72) |
SPD "Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten." (S. 5) |
Grüne "Die konkreten ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab." (S. 14) |
FDP "Zudem möchten wir Flottengrenz- werte abschaffen." (S. 41) |
Linke Keine explizite Erwähnung. |
BSW Keine explizite Erwähnung. |
AfD "Wenn die bestehende, realitätsfremde EU-CO2-Reduktionsgesetzgebung im Verkehrssektor nicht verhindert werden kann, sind synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähiger Treibstoff für Verbrennungsmotoren zu berücksichtigen." (S. 10) |
Ausbau der Ladeinfrastruktur
| CDU/CSU | SPD | Grüne | FDP | Linke | BSW | AfD |
| "Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden." (S. 72) | "Wir machen weiter Tempo beim Ladesäulenausbau – entlang der Straßen und Autobahnen und in Depots und Betriebshöfen." (S. 5) | "Unser Ziel sind Schnellladesäulen auf jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle. Wir wollen ein kontaktloses und einheitliches Bezahlsystem an allen Ladesäulen und das eigene Auto als Stromspeicher zu Hause ermöglichen. Das Tanken an der öffentlichen Ladesäule darf nicht mit hohen Preisaufschlägen bestraft werden." (S. 31) "Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialöko- logischen Standards produzieren: in Europa, für Europa." (S. 14) "Zudem beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werden." (S. 21) |
Keine explizite Erwähnung. | Keine explizite Erwähnung. | Keine explizite Erwähnung. | „Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln." (S. 9) |
