ZTG-Geschäftsführer Jürgen Ziegner: „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen.“ Warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen, erschließt sich dem ZTG nicht. Das wäre eine hochbürokratische Maßnahme, umso mehr, wenn damit tatsächlich gemeint sein sollte, dass jede Tankstelle dafür auch noch die jeweiligen Tankquittungen beim Finanzamt einreichen muss. Kaum vorstellbar in Zeiten der Digitalisierung.
Vor allem aber könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die damit verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Ohnehin leiden sie derzeit schon vielfach darunter, dass ihnen die Kreditfinanzierer die Zahlungsziele kürzen, da durch die enorm gestiegenen Einkaufspreise die Kreditlinien erreicht oder überschritten werden. Die Rechnung ist einfach: Eine Tankstelle mit 300.000 Liter Kraftstoffabsatz im Monat würde nach vier Wochen 60.000 Euro vorfinanzieren – völlig unmöglich, meint der ZTG.
Der ZTG fordert weiterhin: Der Staat soll die Energiesteuer für Benzin und Diesel so schnell wie möglich für ein halbes Jahr auf die EU-rechtlich zulässigen Mindestsätze (36 Cent bei Benzin, 33 Cent bei Diesel) senken und die CO2-Steuer für den gleichen Zeitraum aussetzen. Inklusive Mehrwertsteuer wäre das eine Entlastung an der Zapfsäule von 44 Cent bei Benzin und 28 Cent bei Diesel, ohne dass der Staat im gleichen Ausmaß Einnahmen verliert. Denn die Entlastung führt auch zu einem Rückgang des Tanktourismus in die Nachbarländer und die Steuereinnahmen aus Tankungen zurückgeholter Tanktouristen würden die Energiesteuersenkung zu einem beträchtlichen Anteil kompensieren. Eine von vielen Seiten ebenfalls geforderte Senkung der Mehrwertsteuer hingegen hält der ZTG für nicht zielführend. Sie nützt Transport-, Bus- und Taxiunternehmen, die derzeit oft nicht wissen, wie sie die Kostensteigerungen auffangen sollen, rein gar nichts. (red)
