Die Verkehrs- und Umweltausschüsse des Bundesrates haben die Besprechung zur 10. BImSchV vertagt, da es offenbar Uneinigkeiten in Bezug auf das gekoppelte Saubere-Fahrzeug-Beschaffungs-Gesetz gibt. Unter anderem können voraussichtlich die Ziele für E-Busse aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht aufrechterhalten werden.
Die nächste mögliche Ausschusssitzung ist am 7. März 2024. Sollte der Bundesrat hier Änderungsbedarf anmelden, müsste das Ganze erneut durch das Kabinett. Ein Inkrafttreten zum 13. April 2024 ist daher unwahrscheinlich.
MEW-Geschäftsführer Daniel Kaddik kritisiert: "Der uneingeschränkte Verkauf von HVO an öffentlichen Tankstellen wird durch die Vertagung nicht wie geplant ab Mitte April möglich sein. Das ist weder ein gutes Signal für den Verkauf dieses Premiumkraftstoffes an die Verbraucher noch für emissionsfreiere Mobilität auf unseren Straßen."
Außerdem fand am 18. Januar 2024 der Trilog auf EU-Ebene zur Flottenregulierung bei schweren Nutzfahrzeugen statt. Hier wurden alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Punkte für alternative Kraftstoffe aus der Einigung gestrichen. Lediglich die Review Clause für 2027 bleibt bestehen: "Unter anderem wird die Kommission auch die Möglichkeit der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für die Bewertung und Berichterstattung über die CO2-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus neuer HDVs (heavy duty vehicle, Deutsch: schwere Nutzfahrzeuge, Anm. d. Red.) bewerten und eine Bewertung der Rolle eines Kohlenstoffkorrekturfaktors (CCF) für den Übergang zur emissionsfreien Mobilität im HDV-Sektor erstellen. Die Rolle einer Methodik für die Registrierung von Vans, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, wird im Rahmen der Überprüfung ebenfalls bewertet werden.“
"Die Folge ist ein Mangel an Planungs- und Investitionssicherheit insbesondere für potenzielle Investoren, der verhindert, dass ein Markthochlauf der Produktion synthetischer Kraftstoffe gelingen kann. Aus unserer Sicht können die selbst gesteckten Ziele zur CO2-Neutralität nicht erreicht werden, wenn die Politik an der Industrie und Technologieoffenheit vorbei plant", kommentiert Kaddik.
