Und wieder geht es um mutmaßlichen Betrug in China: Deutsche Unternehmer schlagen wegen möglicherweise falsch deklarierter Biotreibstoffe Alarm. Das Umweltministerium verweist auf die EU-Kommission.
Der Deutsche Bauernverband und andere Organisationen klagen über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. "Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt", sagte etwa der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, der "Augsburger Allgemeinen".
Auch der Verein Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) äußerte sich kritisch über die Vorgänge, die bereits seit Anfang des vergangenen Jahres für Unruhe unter deutschen Landwirten und Ölproduzenten sorgen. Der deutsche Markt werde durch "fortschrittlichen Biodiesel" aus China geflutet, ohne dass kontrolliert werden könne, dass es sich tatsächlich um eine erlaubte Kraftstoffmischung handele, sagteStephan Ahrens der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Das Bundesumweltministerium betonte dagegen auf Anfrage, dass es bislang keine Bestätigung entsprechender Verdachtsfälle gebe. Marktteilnehmer würden immer wieder den Verdacht ins Spiel bringen, "es werde bewusst falsch deklarierter Biodiesel aus chinesischer Produktion zu Dumpingpreisen auf den Markt gebracht" und dadurch das Preisniveau gesenkt. Dazu lägen aber weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission eine Bestätigung von Verdachtsfällen vor, heißt es.
Der Ministeriumssprecher stellte außerdem klar: "Den Vorwurf, die Bundesregierung sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf, weisen wir zurück." Das Haus von Steffi Lemke (Grüne) beobachte die mutmaßlichen Betrugsfälle auf dem Biokraftstoffmarkt "sehr genau".
Der Generalsekretär des Bauernverbands, Krüsken, sieht einen beträchtlichen Schaden für die heimische Industrie. Mineralölkonzerne könnten die kaum kontrollierten Zertifikate der fragwürdigen Importkraftstoffe gleich mehrfach in ihrer CO2-Bilanz anrechnen, sagte Krüsken. Sie kauften entsprechend weniger heimisches Rapsöl oder Bioethanol zur vorgeschriebenen Beimischung in Diesel und Benzin.
Hintergrund ist der Verdacht, dass Mineralölkonzerne günstige Biokraftstoffe aus China beziehen und sich diese mehrfach auf ihre Klimaschutzbilanz anrechnen lassen – obwohl der Treibstoff eigentlich gar nicht die Voraussetzungen erfüllt, um in dieser Weise angerechnet werden zu dürfen. Damit die Mehrfachanrechnung auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) in diesem Fall möglich ist, muss es sich um fortschrittliche Biokraftstoffe handeln, die aus Abfällen, Reststoffen oder Waldholz bestehen. Die Anrechnung von reinem Raps, Getreide oder Palmöl ist nicht erlaubt.
Indizien für Betrug
Der Deutsche Bauernverband und die deutschen Anbieter von fortschrittlichem Biokraftstoff sehen in der großen Menge von Importen dieser Art aus China und in mangelnden Kontrollmechanismen vor Ort Anhaltspunkte für Betrug. Der Verband Ufop geht unter Berufung auf Statistik-Daten der EU von mehreren 100.000 Tonnen im Jahr 2023 aus.
Zu einem Ermittlungsverfahren kam es aber trotz einer Strafanzeige durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bislang nicht. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe angeführt, dass der Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle, und deshalb ein Verfahren abgelehnt (wir berichteten), erklärte der Sprecher des Umweltministeriums weiter. Sobald es neue Erkenntnisse gebe, würden diese unmittelbar nach Bonn übermittelt, hieß es weiter. Den größten juristischen Hebel habe aber die EU-Kommission – die Stelle, die auch für die Anerkennung der Unternehmen verantwortlich ist, die die Zertifikate für die nachhaltige Produktion der Kraftstoffe ausstellen.
Das Problem möglicher falsch deklarierter Biokraftstoffe bestehe im gesamten EU-Binnenmarkt und nicht allein in Deutschland, betont das Ministerium. Zu begrüßen sei, dass die Kommission ungeachtet der Verdachtsfälle die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zur Einfuhr von Biodiesel verkündet habe. Es gehe dabei um Kraftstoffe aus China, "die angeblich unterhalb ihres normalen Wertes in die EU eingeführt wurden und somit EU-Produzenten bedeutend schädigen würden".
Ufop-Geschäftsführer Ahrens fordert, dass die Anrechnung auf die THG-Quote, und folglich auf die Klimabilanz von Konzernen, nur dann erlaubt sein sollte, wenn die Produktion von Kraftstoffen im jeweiligen Land unabhängig kontrolliert werden könne. Das sei bei China nicht der Fall.
"Die europäischen und nationalen Kontrollsysteme müssen unbedingt nachgeschärft werden."
Anja Weisgerber, umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Kritik kam auch aus der Union. "Die europäischen und nationalen Kontrollsysteme müssen unbedingt nachgeschärft werden", mahnte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Die Bundesregierung agiere viel zu zögerlich. Die Leidtragenden seien "die heimischen Biokraftstoffhersteller und die Eigentümer von Elektroautos, die durch das chinesische Überangebot sinkende Einnahmen für ihren Klimaschutzbeitrag in Form von THG-Quoten hinnehmen müssen", erklärte sie.
In den vergangenen Wochen hatte auch eine Affäre um mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutz-Projekten in China für Aufsehen gesorgt. Laut Umweltbundesamt haben sich deutsche Mineralölkonzerne mutmaßlich einen Beitrag auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Projekte in China zurückging, die es wohl so nie gegeben hat. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von "schwerer Umweltkriminalität".
Insgesamt geht es laut Lemke um 40 von 69 Projekten in China, die derzeit unter Betrugsverdacht stünden. Ein direkter Zusammenhang zwischen den Vorgängen rund um die Biodiesel-Importe und den vom UBA geprüften Betrugsfällen besteht aber nicht. Was beide Vorgänge gemeinsam haben: Eine verlässliche Kontrolle von Prozessen, die sich direkt in China abspielen, ist kaum möglich.
