"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den ersten Monaten des vergangenen Jahres zu erheblichen Preissteigerungen auf den weltweiten Agrarmärkten, insbesondere bei Getreide, Ölsaaten und Pflanzenöl geführt", heißt es in dem Positionspapier. Die Marktsituation habe sich inzwischen jedoch wieder entspannt, sogar ein Überschuss an Getreide sei vorhanden. Nun hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), unterstützt vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), mit der Begründung stark gestiegener Preise und einer Verknappung des Angebotes für Agrargüter im Januar 2023 einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt. Dieser sieht vor, die Obergrenze zur Anrechnung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse am Endenergieverbrauch (Straße und Schiene) von bislang 4,4 auf 2,3 Prozent in 2024 und danach schrittweise auf null Prozent in 2030 zu reduzieren. Die Verbände warnen, dass dadurch negative Folgen für Klimaschutz, Kraftstoffversorgung, heimische Futtermittelproduktion und landwirtschaftliche Fruchtfolgen sowie die Bioökonomie entstehen.
Beitrag zum Klimaschutz
Die Verbände weisen darauf hin, dass Biokraftstoffe in Deutschland jährlich weit mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. "Ohne flüssige und gasförmige nachhaltige Biokraftstoffe würden die gesetzlichen Vorgaben zum Klimaschutz in den kommenden Jahren im Sektor Verkehr noch deutlicher verfehlt werden", so die Warnung der Verbände. Die Verbände unterstreichen, dass der Klimaschutzbeitrag von Biokraftstoffen kurz- und mittelfristig nicht zu ersetzen sei. In Anbetracht des Zeitdrucks beim Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen aus europarechtlichen Klimaschutzverpflichtungen könne nicht auf nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse verzichtet werden. Stattdessen bedürfe es einer umfassenden, alle Optionen nutzenden Strategie, um eine zügige und fortlaufende Absenkung des hohen Anteils fossiler Energie im Straßenverkehr von heute über 93 Prozent zu erreichen, so das Verbändepapier.
Erhöhte Abhängigkeit
Mit dem vom Bundesumweltministerium geforderten Wegfall von Biokraftstoffen würde zudem Deutschlands Abhängigkeit von Energie- und Futtermittelimporten steigen. So stellten Biokraftstoffe 2021 rund 3,7 Millionen Tonnen klimafreundlichen Kraftstoff zur Verfügung. Während der Produktion aus Raps, Zuckerrüben oder qualitativ minderwertigem Getreide entstanden zugleich etwa drei Millionen Tonnen Futtermittel. Dieser Beitrag zur sicheren heimischen Energie- und Ernährungsversorgung sei gefährdet. Zudem drohe der Verlust einer strategischen Energiereserve sowie tausender Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Tank-Teller-Konflikt
"Die Diskussion darf nicht auf die plakative Zuspitzung einer "Tank oder Teller"-Debatte reduziert werden", so die Verbände. Die Anrechnung nachhaltig zertifizierter Biokraftstoffe im Verkehr isoliert im Kontext behaupteter Lebensmittelknappheiten in Frage zu stellen, werde der Komplexität der Wertschöpfungsketten in keiner Weise gerecht, wird im Schreiben argumentiert. Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören der Bundesverband Bioenergie, der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft, der Deutsche Bauernverband, der Fachverband Biogas, der Grain Club, OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, der Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe, die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen und der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie. Das Positionspapier finden Sie hier.
