Seit 2010 dürfen Tankstellen in Baden-Württemberg ihren Kunden nach 22 Uhr keinen Alkohol verkaufen. Dieses Verkaufsverbot möchten die neuen Koalitionspartner Grüne und CDU jedoch aufheben, wie es aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht: „Wir heben das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf und schaffen eine Ermächtigungsgrundlage für räumlich und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz.“
Der Verband des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes begrüßt diese Entwicklung. „Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Brennpunkte an öffentlichen Plätzen gezielt anzugehen – anstatt nach dem Rasenmäherprinzip über die gesamte Tankstellen- und Einzelhandelsbranche zu fahren", sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß.
Mit dem Verkaufsverbot, das es nur in Baden-Württemberg gibt, habe das Land nicht nur die Freiheit von Verbrauchern und Gewerbetreibenden deutlich eingeschränkt, es hat auch Arbeitsplätze vernichtet. Nach Schätzungen des Verbands hätten Tankstellenbetreiber 2010 bis zu 1.000 Stellen gestrichen. „Außerdem haben viele Tankstellen ihre Nachtöffnungszeiten eingeschränkt, was zu einer schlechteren Verfügbarkeit von Kraftstoffen und weiteren Wegen für Autofahrer geführt hat“, kritisiert Beuß. (ms)
