BFT-Jahreshauptversammlung 2018: Schlimmeres verhindern

Wie getrieben die Tankstellenbranche aktuell von neuen Gesetzen und Verordnungen ist, zeigte die Rede von Thomas Grebe, Vorsitzender des Bundesverbands freier Tankstellen (BFT), anlässlich der ­Jahreshauptversammlung Anfang Mai im nordrhein-westfälischen Königswinter. So verbuchte der Verbandschef bereits ­Verhandlungsergebnisse der Kategorie „Schlimmeres verhindern“ als Erfolg.

Zornesröte im Gesicht

In diese Kategorie ordnete der BFT-Vor­sitzende etwa die Entwicklungen zum Thema Zahlungsverkehr ein, die sich aus der europäischen Payment Services ­Directive (PSD 2) ergeben. Die Vorschriftensammlungen rund um die PSD 2 und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ­treiben ihm zuweilen die Zornesröte ins Gesicht, gestand Grebe. Dabei beanstandete er vor allem die komplexe Auslegung der ­Vorschriften, „die es durchaus schwerfallen lässt, gesetzeskonform zu handeln“.

„Immerhin ist es uns gelungen, auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass für die Tankkarten Ausnahmeregelungen gelten, die für unsere Branche Erleichterung bringen“, freute sich Grebe. Allerdings hätten es auch die Fachleute nicht geschafft, „alle Ecken dieser Gesetzgebung sauber auszukehren“. Immer wieder tauchen Fallvarianten auf, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) klären müsse. Berater tun das ihre, neue Unklarheiten aufzudecken, um danach ihre Dienste zur Lösung der Probleme anzubieten, kritisierte der BFT-Mann.

„Bürokratiewahnsinn in Reinform“ bringe darüber hinaus die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union in Kraft getreten ist. Datenschutz sei zweifelsohne ein wichtiges Gut in Zeiten ungebremsten Datenverkehrs und des vielfachen Datenmissbrauchs durch oft weltweit agierende Firmen. Dennoch stelle er sich bei der Umsetzung der Vorgaben die Frage, „ob wir uns mehr und mehr der Erfüllung von gesetzlichen Auflagen widmen müssen, anstatt unser Geschäft ordentlich zu betreiben und damit jene Steuern zu erwirtschaften, die es denen, die solche Gesetze ersinnen, erst ermöglichen, uns mit Bürokratie zu überschütten“.

Als Unterstützung für die Mitglieder hat sich der BFT intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und einen Leitfaden zur Umsetzung dieser Verordnung erarbeitet (mehr dazu in Sprit+ Ausgabe 8/2018). „Ich kann nur an alle Mitglieder appellieren, sich den Umgang mit personenbezogenen Daten im eigenen Geschäft genau anzuschauen und danach entsprechend dem Leitfaden vorzugehen“, riet Grebe. Das erspare sehr viel Ärger und am Ende auch Geld, „wenn die wegelagernden Abmahnorganisationen ihre Raubzüge s­tarten werden“. „Gestalten Sie zunächst Ihre Websites und Ihren E-Mail-Verkehr abmahnsicher. Beginnen Sie damit, die Grundgedanken der Datensparsamkeit und des Rechts auf Vergessen in Ihre Prozesse einzubauen. Gehen Sie schrittweise, aber kontinuierlich vor“, konkretisierte der Verbandsvorsitzende.

Ob sich dagegen eine aktuelle Idee der EU – das Wattestäbchen-, Plastikbecher- und Strohhalmverbot – verhindern lassen werde, wird sich zeigen. Betreffen wird es die Branche allerdings im Zusammenhang mit dem Thema Einwegbecher sowie Pfand- und Alternativsysteme. „Mit solchen Problemstellungen überschüttet, fällt es manchmal sehr schwer, sich den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundsatzthemen mit hinreichender Intensität zuzuwenden“, klagte Grebe. Doch zumindest in den vergangenen Monaten sei das dem Verband einigermaßen gut gelungen, etwa in Bezug auf die mittlerweile abgeschlossene zweite Ausschreibung der Bundesautobahntank­stellen und die Neuordnung der Vergabe der Autobahnbelieferungsrechte durch die Tank und Rast.

Oberstes Ziel des Verbandes sei dabei der Erhalt des Quotensystems gewesen, denn nur dadurch habe der Mittelstand eine Chance auf angemessene Berücksichtigung bei der Vergabe. „Den maximal möglichen Quotenanteil haben wir erreicht, aber es ist für die Unternehmen teurer geworden“, resümierte Grebe und ergänzte: „Und es sollte auch jeder wissen, dass diese Verteuerung des Zugangs zum Autobahngeschäft nach ersten Beobachtungen im Markt mehr oder weniger an den Verbraucher weitergegeben wurde.“

Noch sei nicht einzuschätzen, inwieweit sich das auf die Absatzentwicklung an den Autobahntankstellen ­auswirken werde, zumal die Kraftstoffpreise in Deutschland zwar, verglichen mit dem euro­päischen Ausland, immer noch moderat seien, die deutschen Autofahrer dafür aber als besonders preissensibel gelten. „Also durchaus ein nicht nur positives Ergebnis, aber unter dem Strich das Bestmögliche“, zog Grebe als Fazit.

Am Ast sägen

Ebenfalls für großen Unmut sorgte beim BFT-Chef das Thema Dieselskandal: „Es wird mir immer unbegreiflich bleiben, mit welcher Vehemenz ein Land, das wie kein anderes in der Welt vom Automobilbau abhängt, an genau dem Ast sägt, auf dem es sitzt.“ NGOs, Politiker und Medien würden auf den Verbrennungsmotor – insbesondere den Diesel – einprügeln, als gäbe es kein Morgen. Ohne diese ­Antriebsart sei aber das Erreichen der ­Klimaschutzziele noch weniger möglich, als es jetzt schon der Fall sei. Wenn man nun fast beliebig Feinstaub-und NOx-Grenzen als Klagegrund heranziehe, habe das mit zielgerichteter Umweltpolitik ebenso wenig zu tun wie mit Planungssicherheit für Wirtschaftsunternehmen.

Sich jetzt rein auf die Elektromobilität zu stürzen, ist laut Grebe nicht zielführend, denn auch das Elektroauto habe gegenüber dem Verbrenner ökologische Nachteile. „Abgesehen davon, dass unsere Branche nach vielen Prognosen noch für Jahrzehnte den Lastesel bei der Energieversorgung spielen wird, erscheint mir der Weg zu ‚All Electric‘ ohne entsprechend große Speichermöglichkeiten geradezu selbstmörderisch für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand“, prognostizierte Grebe. Jedes neue Windrad, jede zusätzliche Photovoltaik-Anlage mache entsprechende Kapazitätsreserven erforderlich, damit Deutschland nicht auf einen Blackout zusteuere.

Zuversichtlich dank E-Fuels

Eine Lösung könnten dagegen die ­E-Fuels werden, zu denen der BFT gemeinsam mit anderen Verbänden eine umfassende ­Studie in Auftrag gegeben hat. Mit der Nutzung von überschüssiger erneuerbarer Energie für die Herstellung von flüssigen Kraftstoffen wäre der Weg zu einer industriellen Speicherung von regenerativer Energie frei. „Die Erkenntnisse aus dieser Studie machen mich zuversichtlich, dass unsere Branche mit der Herstellung und Verteilung flüssiger Energieträger über Raffinerien, Tankläger und Tankstellen eine Zukunft hat“, sagte Grebe.

Sein Schlusswort richtete der BFT-Mann an die „brillante Generation junger tatkräftiger Frauen und Männer, die Firmen weiterführen wollen“. „Bei allen ideologischen Anfeindungen, die Ihnen in Ihrer beruflichen Laufbahn begegnen werden, sollten Sie unsere Branche zwar durchaus als Teil des Problems, aber ganz besonders immer auch als Teil der Lösung verstehen“, legte er ihnen ans Herz.

(Autorin: Annika Beyer; Der Beitrag erschien in Sprit+ Ausgabe 7/2018.)