Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass die Anschaffung von Plug-in-Hybriden noch bis Ende des kommenden Jahres ohne Vorgaben subventioniert werden soll, ist ein klimapolitischer Irrweg." Konzerninterne Fehleinschätzungen bei der Bauteilbeschaffung dürften dafür keine Legitimation bieten, sagte Hilgenberg mit Blick auf Materialmangel in der Autobranche und lange Wartezeiten für Kunden.
"Jegliche Art von Kaufbeihilfen und steuerlichen Vorteile für Plug-in Hybride müssen auf null zurückgefahren werden", sagte Hilgenberg. Bei einer angedachte Begrenzung der staatlichen Förderung auf Fahrzeuge, die nachweislich einen "positiven Klimaschutzeffekt" hätten, sei zudem zu befürchten, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge pauschal bewertet werden: "Hier braucht es zumindest klare Vorgaben zu Größe, Strom- und Ressourcenverbrauch, noch besser wäre es natürlich, das eingesetzte Steuergeld den Ausbau der öffentlichen Verkehrs zu investieren."
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, insbesondere wegen bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bestellten Plug-In-Hybriden solle die staatliche Innovationsprämie unverändert nach der bisherigen Regelung bis Ende 2022 fortgeführt werden. Danach solle die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben wird, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben. Über das Ende 2025 hinaus sei die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich.
Damit ist aber noch offen, ob es über 2025 hinaus eine staatliche Kaufprämie gibt. Denn die Rede ist von der Innovationsprämie. Mitte des vergangenen Jahres war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) für E-Autos und Plug-in-Hybride über eine Innovationsprämie erhöht worden - der Bund hatte seine Förderung beim Kauf solcher Fahrzeuge verdoppelt, befristet bis Ende 2021. Das hatte für stark steigende Neuzulassungen bei E-Autos geführt. (red)
