Die Regierung hat angekündigt, dass es eine Entlastung aufgrund der in den letzten Wochen stark gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreise geben wird. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sollen demnach einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt bekommen. Zusätzlich ist für drei Monate eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß geplant. Die Koalition will zudem ebenfalls für drei Monate ein Ticket für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Nahverkehr einführen.
Die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen soll noch einmal um 100 Euro erhöht werden. Das Kindergeld wird pro Kind um eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen erhöht.
Die Ampel-Koalition verständigte sich zudem auf Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Dadurch soll die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland verringert werden. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen – im Koalitionsvertrag war dies bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Um den Ausstieg aus der Gasheizung zu beschleunigen, soll künftig auf Wärmepumpen gesetzt werden.
Auch in anderen Ländern werden die Verbaucher entlastet. So hat Frankreich einen Tankrabatt in Höhe von 15 Cent je Liter eingeführt, der für vier Monate gilt. Die österreichische Regierung plant ebenfalls einen Tankrabatt. Und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent. Ungarn hält seine Spritpreise bereits seit Herbst bei umgerechnet 1,10 Euro je Liter. Slowenien folgt nun dem ungarischen Modell mit einem Benzinpreis in Höhe von 1,50 Euro pro Liter an der Zapfsäule. In Belgien und den Niederlanden wurde hingegen die Steuer gesenkt. In den Niederlanden beispielsweise sparen die Verbraucher somit elf Cent auf Diesel und 17 Cent auf Benzin. Schweden kündigte an, die Steuern auf Kraftstoffe um zwölf Cent pro Liter ab Juni für fünf Monate zu senken.In Italien beträgt die Entlastung an den Zapfsäulen circa 30 Cent pro Liter Kraftstoff. (sh)
