Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich aktuell mit dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin ist auch eine Anhebung des CO2-Preises von 30 Euro auf 40 Euro je Tonne im nächsten Jahr und auf 50 Euro ab 2025 vorgesehen. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, kritisiert die Pläne. Verbrauchern und der Wirtschaft würden Mehrbelastungen auferlegt, während andererseits CO2-arme und klimaneutrale Alternativen "weiterhin nicht entschieden genug vorangebracht werden", heißt es in einer Erklärung.
"Verbraucher und Unternehmen werden damit in Zeiten hoher Inflation und einer wirtschaftlichen Rezession noch zusätzlich belastet", befürchtet Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn und rechnet vor, dass die zehn Euro mehr ab kommendem Jahr eine Steigerung gegenüber 2022 von 33 Prozent darstellten.
Die Erhöhung soll nach dem Willen der Bundesregierung eine Lenkungswirkung entfalten und Wirtschaft sowie Verbraucher zur Abkehr von fossilen Energieträgern etwa im Straßenverkehr oder beim Heizen bewegen. Aus Sicht von Uniti wäre ein solcher Ansatz jedoch nur erfolgversprechend, wenn den Millionen Besitzern von Ölheizungen oder von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor erneuerbare Energieträger als bezahlbare Alternativen in ausreichenden Mengen im Markt zur Verfügung stehen. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber stünden bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für den Markthochlauf CO2-neutraler Kraft- und Brennstoffe aber weiterhin auf der Bremse, statt diesen zu ermöglichen und durch Investitionen anzureizen.
Uniti: Maßnahme ohne ökologische Lenkungswirkung
Kühn: "Für die über 50 Millionen Pkw und Lkw in Deutschland mit Verbrennungsmotor könnten klimafreundliche synthetische Kraftstoffe, die bereits von der CO2-Bepreisung im BEHG ausgenommen sind, eine bezahlbare Alternative bilden. Für moderne Öl-Brennwertheizungen wäre selbiges ebenfalls mit grünstrombasierten oder biogenen Brennstoffen möglich." Solange diese Alternativen aufgrund mangelnder politischer Unterstützung im Markt fehlten, könnten Verbraucher dem höheren CO2-Aufschlag nur durch teure Investitionen zum Beispiel in Elektroautos oder in strombetriebene Wärmepumpen ausweichen. "Angesichts fehlender wirtschaftlich tragbarer Möglichkeiten, der Erhöhung des CO2-Preises zu entgehen, handelt es sich also nicht um eine Maßnahme mit ökologischer Lenkungswirkung, sondern schlicht um eine finanzielle Mehrbelastung", beklagt Kühn.
Uniti spricht sich stattdessen dafür aus, sich bei Anhebungen des CO2-Preises in Deutschland am Erstpreis des Europäischen Emissionshandelssystems für die Bereiche Verkehr und Gebäude zu orientieren. Dies würde ab 2024 einen Preis von 35 Euro, ab 2025 von 40 Euro und ab 2026 von 45 Euro je Tonne bedeuten.
