Am heutigen Mittwoch, 29. April 2015, haben die Repräsentanten der Verbände der Tankstellengesellschaften und Tankstellenbetreiber den seit einigen Wochen ausgearbeiteten Verhaltenskodex unterzeichnet. Der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel initiierte Kodex soll einen "Rahmen für ein faires und konstruktives Miteinander" der Gesellschaften und der Betreiber setzen.
Stellvertretend für Gabriel begleitete die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries die Unterzeichnung der Verbände, für die Peter Blauwhoff (Vorstand MWV) und die Vorsitzenden Ernst Vollmer (ZTG), Udo Weber (Uniti), Joachim Jäckel (BTG), Thomas Grebe (BFT), Günter Friedl (Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern) und Peter Hengstermann (VTI) unterschrieben.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Die Gesellschaften sollen interessierte potenzielle Tankstellenpächter über wirtschaftliche Risiken mit einem Merkblatt aufklären.
- Der gemeinsam erarbeitete Geschäftsplan muss protokolliert werden.
- Ziel der Zusammenarbeit sei, dass der Tankstellenpächter ein "angemessenes, existenzsicherndes Einkommen" erreichen kann. Was angemessen ist, ist nicht definiert.
- Boni und Prämien müssen so ausgestaltet sein, dass sie für den Pächter zu erreichen sind.
- Die Tankstellengesellschaft soll den Pächter bei der Abwicklung seines Geschäfts unterstützen.
- Die Verbände wollen eine gemeinsame Schiedsstelle einrichten, die im Streitfall zu einer außergerichtlichen Einigung herangezogen werden kann. Über deren Ausgestaltung wollen die Verbände bis zum 30. September 2015 eine Lösung finden.
Weitere Informationen zum Verhaltenskodex sowie die Statements der beteiligten Verbände finden Sie in der kommenden Ausgabe des tankstellen markt, die am 29. Mai 2015 erscheint.
