Von Andreas Hoenig und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Im Kampf gegen eine drohende Pleitewelle in der Corona-Krise sollen Nothilfen für Unternehmen bald ankommen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es werde fieberhaft daran gearbeitet, dass erste Kredite und Zuschüsse noch in dieser Woche ausgezahlt werden könnten, zumindest in einigen Ländern.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der dpa: "Wenn es nicht gelingt, dass die Gelder und Zuschüsse noch vor Ablauf des März bei den Betrieben ankommen, droht das Hilfsunterfangen der Bundesregierung zu scheitern." Für viele Betriebe sei es inzwischen eine Frage von Tagen, ob sie es schaffen, zu überleben oder ob sie pleitegehen.
Das Bundeskabinett hatte am Montag ein riesiges Hilfspaket für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Am Mittwoch soll es der Bundestag beschließen, am Freitag der Bundesrat zustimmen. Dabei geht es zum einen um Notkredite, zum anderen um direkte Zuschüsse.
Schnelle Nothilfen
Schon in der nächsten Woche stehen bei vielen Unternehmen die Lohnzahlungen an, für die liquide Mittel gebraucht werden, wie Wollseifer sagte. Außerdem müssen weitere laufende Kosten wie Mieten bezahlt werden. Ein Kreditprogramm für Unternehmen über die staatliche Förderbank KfW soll Liquidität sichern helfen. Eine Schlüsselrolle spielen die Hausbanken. Die KfW haftet mit bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen.
Wollseifer betonte, für die betroffenen Betriebe zähle nicht, was auf dem Papier versprochen oder in Aussicht gestellt werde, sondern was konkret bei ihnen ankomme. "Das muss deutlich schneller und unbürokratischer ablaufen als zurzeit", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ein entscheidender "Flaschenhals" seien in diesen Tagen die Hausbanken. Antragsverfahren müssten deutlich verschlankt und vereinfacht werden.
Banken vor Antragsflut
Banken und Sparkassen rechnen mit einer Flut von Kreditanträgen. Der Sprecher der Deutschen Bank, Jörg Eigendorf, schrieb auf Twitter, die Bank habe bereits am ersten Tag 5.300 Anfragen für eine KfW-Finanzierung erhalten. Dies sei eine große Herausforderung. "Aber wir werden alles tun, um unserem Versprechen gerecht zu werden, Teil der Lösung zu sein."
Ein Sprecher der Commerzbank sagte, die Bank habe bereits jetzt Finanzierungsanfragen von Firmen- und Unternehmerkunden im hohen vierstelligen Bereich erhalten. Gut ein Drittel dieser Anfragen erfülle die Kriterien des KfW-Programms. Die Bank arbeite mit Hochdruck daran, die Vielzahl von Anträgen zeitnah zu prüfen und habe bereits erste Anträge positiv genehmigt. Diese würden in dieser Woche an die KfW sowie andere Förderinstitute weitergeleitet.
Deutschland vor Rezession – und danach?
Viele Geschäfte mussten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus dicht machen, in Fabriken wird nicht mehr produziert: Durch die Folgen der Corona-Krise wird Deutschland in eine Rezession stürzen – die Frage ist nur, wie schlimm es wird. Und wie es danach weiter geht.
Altmaier sagte, die Perspektive eines neuen Aufschwungs nach der Corona-Krise dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu entfalten – wenn die Zahl der Infektionen zurückgehe, Einschränkungen im öffentlichen Leben zurückgefahren werden und Unternehmen wieder normal produzieren könnten.
Konkreter wurde Altmaier nicht. Er macht sich aber seit langem für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Um die Konjunktur wieder anzukurbeln, sind in der Debatte außerdem ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung, eine Senkung der Mehrwertsteuer und mehr öffentliche Investitionen - aber auch unkonventionelle Maßnahmen wie Konsumschecks für die Verbraucher.
EU-Instrumente gegen die Krise
Auch die EU will sich mit aller Macht gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen stemmen. Die Finanzminister der Eurozone und der übrigen EU-Staaten wollten am Dienstagabend über weitere Maßnahmen beraten. Zur Debatte standen unter anderem vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM. Neben milliardenschweren Hilfspaketen der einzelnen EU-Staaten wurden bereits mehrere Hebel auf europäischer Ebene gegen die erwartete Wirtschaftskrise gezogen - etwa die Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln.
Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie sind auch sogenannte Corona-Bonds im Gespräch. Altmaier lehnte solche gemeinsame Anleihen ab und warnte vor einer "Geister- und Gespensterdebatte". Europäische Solidarität sei wichtig, es gehe nun aber nicht um einen grundsätzlichen Strategiewechsel aus ideologischen Gründen. Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen solche Anleihen gewandt mit dem Argument, so käme es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken. Durch die sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen ist die Haftung der EU und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder eigentlich ausgeschlossen.
Bund und Länder - hier finden Unternehmen Unterstützung:
Bund: Datenbank des Bundeswirtschaftsministeriums mit Förderprogrammen
Baden-Württemberg: Informationen zum Soforthilfeprogramm
Bayern: Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung
Berlin: Ansprechpartner, Regeln und Leitfaden, wie Unternehmer und Selbständige Hilfen beantragen können
Brandenburg: Soforthilfeprogramm des WFBB
Bremen: Informationen und Kontakte für Unternehmen und Beschäftigte
Hamburg: Information für Unternehmen auf dem Portal der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Hessen: Fragen und Antworten rund um wirtschaftliche Auswirkungen
Mecklenburg-Vorpommern: Hotline für Unternehmen (0385 588 5588)
Niedersachsen: Infoseite des Niedersächsichen Wirtschaftsministeriums
Nordrhein-Westfalen: Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen
Rheinland-Pfalz: Informationen für Unternehmen
Saarland: Informationen für die saarländische Wirtschaft
Sachsen-Anhalt: Investitionbank Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein: Portal der Wirtschaftsförderung mit wichtigen Informationen
Thüringen: Aktuelle Informationen für Unternehmen der Thüringer Aufbaubank
