Es wird vermutet, dass chinesische Produzenten den Biodiesel unter anderem aus Palmöl herstellen und umdeklarieren: Auf die europäischen Märkte kommt er als sogenannter fortschrittlicher Biokraftstoff aus Abfällen und Reststoffen. Damit ist dieser Biodiesel in Deutschland besonders wertvoll und verdrängt hierzulande produzierten Biokraftstoff, weil er doppelt im deutschen Fördersystem angerechnet werden kann. Zudem sind die Preise für den aus China importierten Biodiesel sehr niedrig.
"Die unsauberen Importe haben zu einer drastischen Marktverzerrung zulasten der hiesigen Industrie geführt", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). "Die heimischen Biokraftstoffproduzenten halten sich minutiös an die Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung, während die Zertifizierung der Importware erhebliche Zweifel aufwirft. Doch die deutschen und europäischen Behörden schützen die Industrie bislang nicht vor fragwürdigen Importen. Diese industriepolitische Blauäugigkeit ruiniert Arbeitsplätze und Investitionen bei uns. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen wird dies zum Verlust von Wertschöpfungsketten in Deutschland und zu einer noch größeren Abhängigkeit von China führen, die sonst regelmäßig beklagt wird."
Wie reagiert Umweltministerin Steffi Lemke?
Federführend zuständig ist auf deutscher Seite das Bundesumweltministerium. "Die fragwürdigen chinesischen Importe sind ein Prüfstein: Vertritt Umweltministerin Steffi Lemke ihre Werte Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Transparenz nur als Wohlfühlprogramm, das die heimische Wirtschaft zu erfüllen hat - oder nimmt sie die Werte ernst und setzt sie trotz Widerständen auch gegenüber chinesischen Importen durch", so Baumann weiter. Es können nicht im Interesse der Bundesumweltministerin liegen, Biodiesel zu importieren, der mutmaßlich aus Palmöl produziert wurde. "Wir erwarten von Bundesregierung und Europäischer Kommission ein unzweideutiges Bekenntnis zu wirksamen Kontrollen der Importware, zu fairem Wettbewerb und zum Schutz unserer Wirtschaft.“
Seit Anfang des Jahres 2023 sei klar, dass die Importe problematisch sind, und die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung habe Untersuchungen eingeleitet. Biodiesel aus Palmöl fällt in Deutschland nicht unter das Fördersystem für Biokraftstoffe. Der VDB fordert von der deutschen Politik, die fehlerhaften Nachhaltigkeitsnachweise rückwirkend abzuerkennen.
Herstellungskosten trotz sehr günstiger Rohstoffe über den Marktpreisen
Viele deutsche Biodieselhersteller haben laut Verband in den vergangenen Monaten lediglich eine Auslastung von rund 20 Prozent erreicht. Die Herstellungskosten liegen derzeit trotz sehr günstiger Rohstoffe über den Marktpreisen für das fertige Produkt. "Es sollte der Bundesregierung klar sein, dass kein heimisches Unternehmen gegen falsch zertifizierte Importware am Markt bestehen kann. Zuerst werden die kleineren Unternehmen aufgeben, dann die großen. Damit würde der einzige nennenswerte Anteil erneuerbarer Energien im Straßenverkehr verloren gehen", sagte Baumann.
