Der Energieverband BDEW hat die Politik zu mehr Tempo beim Ausbau von Ladestationen für Elektroautos aufgefordert. Bund und Länder sollten endlich die Voraussetzungen schaffen, damit im privaten Bereich Elektroautos besser geladen werden könnten, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), am Mittwoch bei einem Kongress in Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte ein zügigeres Agieren der Koalition beim Klimaschutz: "Wir müssen in der Regierung schneller handeln, das dauert alles viel zu lange."
Das Klimakabinett der Regierung will im September Grundsatzentscheidungen über Maßnahmen treffen, damit Klimaziele 2030 erreicht werden. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Treibhausgasemissionen sinken.
Als wesentliche Voraussetzung dafür, dass E-Autos den Marktdurchbruch schaffen, gilt eine flächendeckende Ladeinfrastruktur. Kapferer mahnte vor allem zügige Änderungen im Miet- und Wohneigentumsrecht an. Bisher könne in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Eigentümer nur dann eine Ladesäule aufstellen, wenn alle anderen Eigentümer dieser Gemeinschaft einwilligten. Zudem könne in einer Mietimmobilie der Vermieter den Bau einer Ladesäule verweigern.
Der BDEW-Hauptgeschäftsführer sagte außerdem, die Energiewirtschaft habe in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht beim Klimaschutz und Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt - auch weil Kraftwerke bereits stillgelegt wurden. "Wir stehen zu unserer Verantwortung", sagte Kapferer. Es gebe riesige Potenziale für die Energiewirtschaft beim Umbau hin zu einer möglichst klimaneutralen Gesellschaft. "Das Wachstum von morgen ist grünes Wachstum."
Kapferer sprach sich zudem für eine CO2-Bepreisung im Wärmemarkt und im Verkehrsbereich aus. Es sei ein Treppenwitz, dass es nach wie vor am günstigen sei, in deutschen Wohnungen mit Heizöl zu heizen.
Schulze wirbt für CO2-Steuer
Vor allem bei CDU und CSU gibt es Protest gegen eine CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Schulze warb erneut für eine sozial gerechte CO2-Bepreisung auch in Bereichen wie dem Verkehr. Ein Signal, das von einem CO2-Preis ausgehe, wäre ein sinnvoller Teil eines Klima-Maßnahmenpakets.
Schulze verteidigte ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. Sie hatte diesen gegen den Widerstand des unionsgeführten Kanzleramts in die Ressortabstimmung gegeben. Schulze will per Gesetz regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 einhält. Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt sie in ihrem Entwurf den Fachressorts. Dagegen gibt es erhebliche Proteste in der Union. (dpa)
