Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. "Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag (16.12.2019) in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."
Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. "Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen."
Altmaier sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.
Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bund). "Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier", sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Kriminelle Energie könne man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. "Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht."
Ein Sprecher des Umweltministeriums merkte zu den auch von Altmaier angeführten Bedenken, dass die Kassenbons aus Thermopapier umweltschädlich sind an, dass es auch umweltschonendes "farbentwicklerfreies Papier" gebe. Zudem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.
Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen", sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag. (dpa)
