Klimapaket: So reagieren die Verbände

Am Freitag, 20. September 2019, hat sich die Große Koalition aus Union und SPD auf ein Klimapaket geeinigt. Mithilfe der darin festgelegten Maßnahmen soll Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen können.

So reagierten die Verbände der Mineralölbranche auf die beschlossenen Maßnahmen:

DVGW

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) Gerald Linke sagte: „Die Bundesregierung spricht sich für Gas als Energieträger mit Zukunft aus. Wir begrüßen diese Position ausdrücklich. Das ermöglicht, gasbasierte Lösungen dort einzusetzen, wo heute noch CO2-intensive Energieträger das Klima belasten. Positiv zu erwähnen sind die Entscheidungen der Bundesregierung, im Mobilitätssektor regenerative Kraftstoffe zu unterstützen und wasserstoffbasierte Antriebe, insbesondere für Lkw und Busse, voranzutreiben. Die Rolle des Wasserstoffs zu stärken und das damit verbundene Bekenntnis, der Brennstoffzellentechnologie auf Wasserstoffbasis zu einer breiten Anwendung verhelfen zu wollen, ist ein wichtiges Signal, um Treibhausgase effizient zu vermeiden und das Klima zu schützen.“

VDB

„Schaut man auf den Maßnahmenplan des Klimakabinetts, dann werden Biokraftstoffe auch in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle beim Klimaschutz im Verkehr spielen müssen“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Auch wenn in den kommenden Jahren vermehrt Elektromobilität und strombasierte Kraftstoffe ausgebaut werden, könnten sie erst mittelfristig einen höheren Einfluss auf die Erreichung der Klimaziele gemäß der Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR) haben. „Um den Treibhausgasausstoß der Antriebsenergie zu senken und damit Strafzahlungen in großem Ausmaß zu verhindern, stehen in den kommenden Jahren fast ausschließlich Biokraftstoffe zur Verfügung“, sagte Baumann. Die Biokraftstoffindustrie erwartet daher, dass das bestehende Förderinstrument für alternative Kraftstoffe fortgeführt wird.

Zukunft Erdgas

Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas, kommentierte das Eckpunktepapier so: „Der erhoffte große Wurf ist ausgeblieben. Zwar ist mit dem beschlossenen Zertifikatehandel für den Wärmemarkt und Verkehrssektor ein pragmatischer Einstieg in die CO2-Bepreisung gelungen. Doch das Klimakabinett hat versäumt, die bestehenden Energiesteuern zu harmonisieren. Gleichzeitig muss auch das bereits existierende Ordnungsrecht künftig an der CO2-Einsparung ausgerichtet werden. Wenn die Politik die Startblöcke jetzt also nicht auf eine Linie stellt, wird der CO2-Preis ins Leere greifen. Gas kann sowohl im Strom- und Wärmemarkt als auch im Verkehrssektor zur schnellen Senkung des CO2-Ausstoßes beitragen. Bei der konkreten Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen muss die Bundesregierung daher nun auch insbesondere die Potenziale von grünem Gas berücksichtigen, wenn sie es mit dem Klimaschutz ernst meint.“

VCD

Kerstin Haarmann, die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub (VCD), sagte: „Angesichts der Klimakrise ist entschlossenes Handeln gefragt. Doch was die Bundesregierung jetzt vorlegt, grenzt an Arbeitsverweigerung. Herausgekommen ist eine milliardenschwere Mogelpackung, die die CO2-Emissionen im Verkehr nicht nennenswert reduzieren wird.“ Dass die Bundesregierung für das Jahr 2021 einen CO2-Preis von gerade einmal zehn Euro pro Tonne vorsieht, ist aus Sicht des VCD völlig verfehlt. Damit würde ein Liter Benzin um nicht einmal drei Cent verteuert. Ein derart niedriger CO2-Preis verfehle jede Lenkungswirkung. „Gleichzeitig will die Regierung Vielfahrer mit einer um fünf Cent pro Kilometer steigenden Pendlerpauschale entlasten. Was als Klimaschutz gemeint war, wird so zu einem Maßnahmenkatalog für mehr Autoverkehr“, so Haarmann. „Von zukunftsfähiger Mobilität kann keine Rede sein, wenn alle Verkehrsarten wachsen sollen. Wir müssen den Autoverkehr auf Bus und Bahn verlagern. Jeder CO2-Preis unter 40 Euro pro Tonne wird keine Wirkung entfalten. Das Klimakabinett muss nachsitzen.“

MVaK

Detlef Evers, Geschäftsführer des Mittelstandsverbands abfallbasierter Kraftstoffe (MVaK), sagte: „Es gibt nicht viele alternative Energien, die wie abfallbasierte Biokraftstoffe einen spürbaren Beitrag zur CO2-Minderung im Verkehr ohne Wechsel der Antriebstechnik leisten können. Mit Biodiesel aus gebrauchtem Speiseöl ist bereits solch ein Kraftstoff mit steigendem Absatz auf dem Markt. Andere Kraftstoffalternativen könnten nun folgen.“ Evers weiter: „Es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung nicht alles auf die Karte Elektromobilität im Verkehr setzt, zumal auch 2030 noch viele Millionen PKW und LKW mit Verbrennungsmotoren auf Deutschlands Straßen unterwegs sein werden.“ Dagegen bedauerte er, dass im Eckpunktepapier der Bundesregierung nicht auch eine schrittweise Erhöhung der Treibhausgasquote festgeschrieben wurde.

MWV

„Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ist oberstes Gebot. Der MWV ist davon überzeugt, dass ein technologieoffener Wettbewerb um die effizienteste Lösung den besten Erfolg im Klimaschutz verspricht und Deutschland zum weltweiten Vorbild machen kann“, erklärte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), zu den Ergebnissen des Klimakabinetts. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir die geplante Einführung einer CO2-Bepreisung. Wir empfehlen aber gleichzeitig eine umfassendere Umstellung der heutigen Energiesteuer.“ Positiv sei zudem das Bekenntnis, für die Entwicklung und Produktion klimaneutraler Kraftstoffe (E-Fuels) die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

MEW

„Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind wichtig und notwendig“ sagte Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) in Berlin. „Es gibt einen breiten Konsens zwischen unseren Mitgliedern, rasch auf klimaneutrale Kraftstoffe umzustellen. Dieser Prozess muss klug und entschlossen vorangebracht werden.“ Mit Sorge sehe der MEW indes, dass spürbare Impulse für mehr klimaneutrale Kraftstoffe fehlen: „Investitionen in E-Mobilität sind nur ein Teil der Lösung, wir brauchen verlässliche Zusagen zur Unterstützung synthetischer Kraftstoffe für die Bestandsflotte“ so El Obeid. Die Aussagen des Kabinetts dafür seien viel zu schwach. „Würden CO2-neutrale Kraftstoffe als ergänzende Maßnahme in ähnlicher Weise finanziell gefördert wie die Elektromobilität, könnten wir schnell die Emissionen von 47 Millionen Pkw in Deutschland mindern.“ Der MEW unterstützt den Einstieg mit 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021. Damit mindert das Kabinett zunächst Ausweichreaktionen und Tanktourismus, für die mittelständischen Unternehmen der Kraft- und Brennstoffversorgung sinkt in Grenzregionen vorerst ein hohes wirtschaftliches Risiko durch ein nationales Vorgehen. Der MEW forderte von der Bundesregierung jedoch eine umfassende Folgeabschätzung des nationalen Emissionshandels. „Inverkehrbringer von Kraft- und Brennstoffen sind nicht nur Ölkonzerne, sondern viele mittelständische Firmen. Sie dürfen nicht überfordert werden, wir befürchten eine hohe Belastung unserer Mitglieder.“ (jr)