Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der Europäischen Union (EU) zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus. Das betonten der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) und der Deutsche Zigarettenverband (DZV) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Beide fordern darin eine schnelle Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) und angemessene Fristenverlängerung für die Anpassung der Produktion.
Die durch das Gesetz notwendig werdenden Umstellungen in der Produktion und bei der Verpackung zum 20.05.2016 seien in der Kürze der Zeit nicht zu leisten, heißt es weiter in der Presseerklärung. Immerhin attestierte ein Gutachten der Technischen Hochschule Leipzig (HTWK) für Zigaretten eine Umsetzungsfrist von 15 Monaten, bei Feinschnitttabak sind es mindestens 18 Monate. „Ich weiß nicht mehr, was unsere Mitgliedsfirmen ihren Mitarbeitern in der Produktion sagen sollen. Ohne praktikable Übergangsfristen muss ein Produktionsstopp ab Mai 2016 in Erwägung gezogen werden“, befürchtet VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster.
Verschärft werde die Situation durch angestrebte Verbote bestimmter Inhaltsstoffe ohne wissenschaftlichen Nachweis und ohne eine ausreichend lange Frist zur Rezepturanpassung auf Seiten der Hersteller. Diese intransparenten Verbote einer Vielzahl von Zusatzstoffen in Pfeifentabaken, Zigarren und Zigarillos sowie Kau- und Schnupftabake sowie der Verzicht auf wissenschaftliche Kriterien bei einem Verbot von Tabakerzeugnissen sind für die betroffene Industrie nicht nachvollziehbar.
Sowohl VdR als auch DZV halten zudem die geplanten Verbote der Außenwerbung sowie des sogenannten Samplings, der kostenlosen Abgabe von Tabakprodukten zu werblichen Zwecken an erwachsene Konsumenten, für inakzeptabel. Hersteller legaler Produkte müssten mit ihren Kunden kommunizieren können, sonst würden Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft verletzt. (ab)
